Rechtsprechung
| RFH, 23.04.1940 - I 117/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 12.07.1960 - I 96/59 S
An ausländische Verlage gezahlte Lizenzgebühren als Mietzinsen und Pachtzinsen im …
Die sich daraus ergebende Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, z.B. von den Urteilen I 117/39 vom 23. April 1940, RStBl 1940 S. 724, Slg. Bd. 48 S. 290, und I 251/41 vom 9. Februar 1943, RStBl 1943 S. 508, beruht im wesentlichen darauf, daß der Senat den Grundsätzen seiner Entscheidung I 50/55 U folgend auf die bürgerlich-rechtliche Gesamtbeurteilung des Vertrags entscheidendes Gewicht legt.